Aktuelles

Aktuelles

07.07.: Zustimmung des Bundestrats Wärmedämmplatten mit dem Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) werden nicht mehr als gefährlicher Sondermüll eingestuft und brauchen keine Sondergenehmigung für die Entsorgung. Allerdings gilt für sie ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt.

02.06.: Hochwasserschutzgesetz II im Bundesrat verabschiedet. Gesetz sieht u.a. Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und Nachrüstung bestehender Anlagen vor (in Überschwemmungsgebieten innerhalb von 5 Jahre, in anderen Risikogebieten 15 Jahre). Da, wo ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die Öltanks hochwasserfest gemacht werden und z.B. gegen Aufschwemmen gesichert werden.

29.05.2017: Änderung des Raumordnungsgesetzes im BGBl. Nr. 29 veröffentlicht. Künftig wird Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.

28.04.2017: Mehr Klagerechte für Umweltverbände - Bundestag verabschiedet u.a. Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes.

!!!21.04.2017: Bundeseinheitliche Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (RCE UmweltNews siehe unten).

31.03.2017: Bundesrat stimmt Novelle der Bundes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft: 20 Mio. Euro pro Jahr. Verordnung besteht aus 73 §§ und 7 Anlagen. Zum Vergleich: alte Verordnung z.B. in NRW hatte nur 18 §§ und keine Anhänge. 

20.03.2017: Bekanntmachung der Neufassung der Störfallverordnung vom 15.03.2017 im Bundesgesetzblatt (letzte weitreichende Änderung per BGBl. vom 13.01.2017, zuletzt geändert: 29.03.2017).

22.03.2017: Bundesregierung verabschiedet erstmals Legionellenverordnung.

15.02.2017: Umsetzung der IVU-Richtlinie 2010/75/EU ins deutsche Wasserrecht: Anlagen, in denen Abwasser aus einer Abfalldeponie mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 t/d oder einer Gesamtkapazität von min. 25.000 t behandelt wird, sind neu nach § 60 WHG zu genehmigen.

10.2.2017: Bundesrat stimmt Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zu. Ab  01. Juni 2017 muss Handel bei Verstoß gegen Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit Bußgeldern bis 100.000 € rechnen.

16.01.2017: Die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) national aufgehobene TRGS 220 wurde nun mit umfangreichen zusätzlichen inhaltlichen Anforderungen wieder herausgegeben.